Regierung will nun doch löschen statt sperren

Zensursula

Wie der Spiegel heute berichtet, ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz wohl vom Tisch:

Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes.

Das bedeutet wohl, das Ursula von der Leyen mit ihrem Internetsperrgesetz gescheitert ist. Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Petition von Fraziska Heine, sondern wohl auch für die Piratenpartei, die sich für ein freies Internet einsetzt.

Rechtswiedrige Inhalte haben im Internet definitiv nichts zu suchen, doch durch das Vorschalten eines Stoppschildes passiert gar nichts. Die Seiten müssen gelöscht werden. Und das ohne neues Gesetz. Das geht auch ohne!