Rundfunkgebühren reformiert?

Vor etwa 4 Wochen hat Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof sein Gutachten zur Neuregelung der GEZ Gebühren vorgelegt (Ich hatte darüber geschrieben). Damit ging die Hoffnung einher, den Weg zu ebnen für ein zukunftsfähiges modernes Modell. Ein Model, das nicht nur von den Bürgern angenommen wird und für Gerechtigkeit sorgt, sondern auch den Öffentlich–Rechtlichen hilft den Spagat zwischen Werbung und Rundfunkgebühr zu lösen.

Nun sind vier Wochen vergangenen und die Ministerpräsidenten der Länder haben eine neue Regelung beschlossen. Ab 2013 sollenalle Haushalte einheitlich 17,98 zahlen. Damit ist die Gebühr nicht mehr vom Gerät abhängig – was auch “neuartige Rundfunkgeräte” einbindet. Der Nachweis muss nicht mehr erbracht werden, da nunmehr jeder zahlen muss. Die Vereinheitlichung trifft also die 800.000 Haushalte, die bisher nur 5,76 gezahlt haben.

Damit ist die GEZ aus dem Schussfeld. Muss aber bestehen bleiben, weil der Staat selbst die Gebühren laut Verfassung nicht einziehen darf. Neue Lösungen über bestehende Wege:  Welcome!

Und auch die Werbung wird weiterhin bis 20.oo Uhr und zu großen Sportveranstaltungen auch später erlaubt bleiben. Hier hätte ein Verzicht oder eine Reduzierung Zeichen setzen können. Aber die zu deckelnden Beträge sind auch sehr hoch.

Schön wäre auch der langfristige Abruf der Inhalte aus Netzarchiven, also über Jahre nicht nur Wochen. Das ist ja durch die Rundfunkgebühr sozusagen Allgemeingut. Da haben die Verlage ein Problem, aber auch da gäbe es Lösungen.

Fazit

Ich denke das Thema wird in den nächsten Wochen noch reichlich diskutiert. Und ganz sicher wird bis zum Start der Neuregelung 2013 nach weiteren Verbesserungen gesucht. Es ist mit dieser Neuregelung zumindest Bewegung in die Diskussion gekommen und es ist ein Anfang gemacht- das ist gut. Zu Ende und vor allem gut ist es damit aber nicht.

Foto:

(Das Foto ist ein verkleinertes Pressefoto der GEZ)